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Frauenorganisationen fordern mehr Geld für Gleichstellung

Anläßlich der Budgetrede des Finanzministers fordern Frauenorganisationen mehr Geld und Transparenz.

 

Österreich hat sich dazu verpflichtet die Gleichstellung der Geschlechter voran zu treiben. Seit 20 Jahren ist Gender Mainstreaming politisch verankert, Gender Budgeting steht auch in der österreichischen Verfassung. Damit waren wir internationales Vorzeigeland, doch wo sind wir stehen geblieben? Wir haben einen der größten Gender Pay Gaps in der EU, um die Frauenpensionen ist es noch schlechter bestellt. Vereinbarkeiten scheitern oft an mangelnder Kinderbetreuung und die Verteilung von bezahlter und unbezahlter Arbeit ist mehr als unfair. Diskriminierung und Gewalt sind tägliche Themen. Was kann das neue Budget in Bezug darauf leisten? Wie werden die Finanzmittel eingesetzt? Wer war in die Entscheidungsprozesse eingebunden?

 

Die Covid Krise hat uns allen klar vor Augen geführt welchen Anteil Frauen am Systemerhalt haben. Aber gibt es mehr als nur Applaus? Wo gehen die großzügig zur Verfügung gestellten Mittel hin? Was haben die Frauen davon? Welchen Anteil an Härtefond, Kurzarbeitsgeldern, Überbrückungskrediten und Geldern aus dem Familienhärtefond? Wie weit sind dabei die Ziele der Gleichstellung berücksichtigt?

 

Die Förderung der Chancengleichheit, der Unabhängigkeit und Selbstbestimmung der Frauen muss in allen finanzpolitischen Entscheidungen mit ein Ziel sein. Transparenz in den Prozessen und in der Mittelverwendung sowie ein klarer Fahrplan nach den Grundlagen des Gender Budgeting sind obligatorisch. Nicht nur in Österreich, sondern auch in der EU. Die EU-Zustimmung zur Mittelverwendung sieht die Einbeziehung der Zivilgesellschaft sowie die Offenlegung der Entscheidungsprozesse vor. Die Krise hat vorhandene Problematiken verschärft und vieles klar vor Augen geführt. Jetzt ist die Zeit Maßnahmen zu setzen um gemeinsam als Gesellschaft in die Zukunft zu gehen.

 

Frauenorganisationen fordern mehr Geld für Gleichstellung

210 statt zwölf Millionen Euro – „Feministisches Konjunkturpaket“ in der Höhe von 12 Milliarden Euro vorgestellt =

 

   Wien (APA) - Noch vor der Budgetrede von Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) im Nationalrat haben Frauenorganisationen am Mittwoch mehr Geld für Gleichgestellung und Gewaltprävention eingefordert. Das Budget solle von zwölf auf 210 Millionen Euro erhöht werden. Die Frauenvertreterinnen kritisierten, dass die Bundesregierung bei der Bekämpfung der Wirtschaftskrise zu wenig auf Frauen Rücksicht nehme.

 

   "Frauen waren jene, die unsere Gesellschaft (während der Coronakrise) am Laufen gehalten haben. Viele Maßnahmen der Regierung mussten sie schultern", sagte die Vorsitzende des Österreichischen Frauenrings, Klaudia Frieben, in einer Online-Pressekonferenz am Mittwoch. Als Danke bekämen diese zwar Applaus, aber keine finanzielle Unterstützung von der Regierung außer "Almosenpolitik". Beim Familienhärtefond sei etwa nicht ersichtlich, wie Leistungen berechnet und ausbezahlt würden, so Frieben. Zudem kritisierte sie, dass es keine Rechtsansprüche auf Sonderbetreuungszeit bei Schulschließungen oder auf Freistellung bei Schwangerschaft gebe.

 

   Positiv beurteilte die Vorsitzende des Frauenrings die Corona-Arbeitsstiftung der Bundesregierung: Jedoch könne man "aus dem Ministerratsvortrag nicht herauslesen, dass es spezifische Maßnahmen für Frauen gibt. Wir sollten darauf schauen, dass in Zukunft in die sozialen Dienstleistungen investiert wird." Zudem brauche es sofort verbindliche frauenpolitische Maßnahmen, um deren Verluste seit dem Lockdown zu beseitigen.

 

   "Wir verlangen mehr Geld für Gleichstellungspolitik und Gewaltprävention" in der Höhe von 210 Millionen Euro, sagte die Geschäftsführerin der Autonomen Österreichischen Frauenhäuser, Maria Rösslhumer. Gewalt beginne nicht erst, wenn die Frau misshandelt werde. Die Ursachen lägen in der fehlenden Gleichstellung von Männern und Frauen. Sie begrüßt zwar, dass Frauenhäuser durch Projektförderungen des Bundes ihre Online-Betreuungen ausbauen konnten. Aber "Operschutzvereine sind keine Projekte, sondern brauchen eine abgesicherte Grundfinanzierung. Die Vereine leisten einen wesentlichen Beitrag zur Gleichstellung und Prävention von Gewalt an Frauen." Die im März von der Regierung beschlossene Erhöhung des Frauenbudgets von zehn auf zwölf Millionen Euro decke nur die Inflation ab.

 

   In der Theorie sei Österreich Vorreiter in der Gleichstellungspolitik, erklärte die stellvertretende Vorsitzende des Frauenrings, Christa Kirchmair. Seit 2009 ist das Prinzip des "Gender Budgeting" in der Verfassung verankert. Gemäß Art. 13 Abs.3 des Bundesverfassungsgesetzes (B-VG) haben Bund, Länder und Gemeinden bei der Haushaltsführung "die tatsächliche Gleichstellung von Frauen und Männern anzustreben." In der Praxis hinkt Österreich diesem Ziel aber hinterher. 2018 waren die Bruttostundenverdienste von Frauen um 19,6 Prozent niedriger als jene von Männern. Im EU-Durchschnitt ist der Gender Pay Gap mit 14,8 Prozent niedriger. Kirchmair erwartet sich daher von der Bundesregierung Transparenz in der Mittelverteilung, um Gender Budgeting wirksam umzusetzen.

 

   Ein "feministisches Konjunkturpaket" zur Bekämpfung der Wirtschaftskrise forderte am Mittwoch Elisabeth Klatzer von der Initiative Femme Fiscale, die sich für "geschlechtergerechte Steuer-und Budgetpolitik" einsetzt. Zwölf Milliarden Euro sollten dafür von der Bundesregierung aufgebracht werden. Darunter fallen Investitionen in Kinderbetreuung und Ganztagsschule, Pflege sowie eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes und der Mindestsicherung. Allein 180.000 Jobs könnten durch entsprechende Investitionen in Kindergärten und Pflege geschaffen werde, rechnete Klatzer vor. Zum Rest des Pakets habe sie noch keine Zahlen.

 

   Allgemein wünschen sich die Vertreterinnen des Österreichischen Frauenrings mehr Einbindung in die Frauenpolitik der Bundesregierung. Dies forderte am Mittwoch auch die SPÖ-Frauenvorsitzende Gabriele Heinisch-Hosek: "Die Frauenorganisationen und Gewaltschutzeinrichtungen müssen viel stärker in die Krisenbewältigung miteinbezogen werden. Durch ihre tägliche Arbeit zur Unterstützung von Frauen wissen sie am besten, was es dringend braucht!", so Heinisch-Hosek in einer Aussendung.